Jerusalem, 9. November 2026 (TPS-IL) — Die Likud-Partei warf Israels Zentralem Wahlkomitee vor, mehr als 1.200 Beschwerden über angebliche Unregelmäßigkeiten in Wahllokalen in arabischen Ortschaften während der jüngsten Wahl nicht nachgegangen zu sein. Die Beschwerden umfassen Vorwürfe von Bestechung, Wählerbeeinflussung, Unregelmäßigkeiten bei Stimmzetteln und Identitätsbetrug. Das Komitee beharrt jedoch darauf, dass die gemeldeten Vorfälle keinen Einfluss auf die Sitzverteilung in der Knesset hatten.

Die Beschwerden wurden von Likud-Vertretern und Mitgliedern von Wahllokalkomitees gesammelt, vorwiegend in arabischen Städten. Sagi Keisler, der die Arbeitsgruppe der Partei für Wahlintegrität leitete, sagte gegenüber The Press Service of Israel, dass etwa 2.000 Personen an Schulungen vor der Wahl teilgenommen hätten, um Wahlvorgänge zu beobachten und mutmaßliche Verstöße zu melden.

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sagte am Sonntag, dass die untersuchten Betrugsvorwürfe bei der Wahl keine Anzeichen dafür zeigten, das Ergebnis der Abstimmung des vergangenen Monats verändert zu haben. Behörden prüfen Vorwürfe, wonach ausländische Staaten die Vereinigte Liste arabischer Parteien verdeckt finanziert haben sollen, sowie einen gesonderten Verdacht des Stimmenkaufs im Negev.

Laut Keisler beschreiben die Beschwerden angebliche Unregelmäßigkeiten innerhalb und außerhalb von Wahllokalen, darunter Behauptungen, dass Wählern Bargeld oder Tankgutscheine im Austausch für die Unterstützung bestimmter Parteien angeboten worden seien.

Er sagte, die Arbeitsgruppe habe während des gesamten Wahltages Beschwerden eingereicht, mitunter in einer Frequenz von 4 pro Minute. „Die Menge an Berichten, die wir von unseren Vertretern in den Wahllokalen erhalten haben, war wahrhaft überwältigend“, sagte er.

Die Beschwerden enthielten Vorwürfe, wonach Personen vor Wahllokalen Wähler anwiesen, wen sie wählen sollten, und Bargeld sowie Tankgutscheine an jene verteilten, die für die Vereinigte Liste oder Ra’am stimmten, angeblich im Gegenzug für das Fotografieren ihrer Stimmzettel.

Der Vorsitzende des Zentralen Wahlkomitees, Richter Noam Solberg, sagte, nachdem die Ergebnisse an Präsident Isaac Herzog übergeben worden waren: „Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess ist ein wertvolles Gut. Wir alle tragen die Verantwortung, es zu bewahren. Es ist leicht zerstört, sehr schwer wiederhergestellt.“

Ein vom Likud ernannter Wahllokal-Vorsitzender in Rahat, identifiziert als G., schilderte TPS-IL, was er als organisierte Bemühungen zur Beeinflussung von Wählern bezeichnete.

„Wir kamen um 6:30 Uhr morgens in Rahat an. Vor den Wahllokalen hatten Personen bereits Aktionen aufgebaut, mit Tischen voller Umschläge, Bargeld und Tankgutscheinen. Jeder, der zur Wahl kam, hielt an diesen Tischen an, erhielt einen Umschlag mit einem Stimmzettel und ging dann hinein, um seine Stimme abzugeben. Beim Verlassen erhielten sie Bargeld oder Tankgutscheine“, sagte er.

„Das geschah nicht bei jedem einzelnen Wähler, aber bei einem sehr großen Teil von ihnen. Es gab einen ständigen Austausch von Geld und Umschlägen.“

G. behauptete zudem, dass ihm eine bewaffnete Person Bargeld oder Tankgutscheine dafür angeboten habe, für die Vereinigte Liste zu stimmen und sich selbst bei der Stimmabgabe zu filmen.

Ein weiterer Wahllokal-Vorsitzender, Yaakov, der in Nazareth tätig war, beschrieb ähnliche mutmaßliche Versuche, Wähler zu beeinflussen.

Er sagte, Personen vor Wahllokalen hätten Wähler angewiesen, wen sie unterstützen sollten. „Als eine Gruppe von Frauen ankam, wurden sie massiv unter Druck gesetzt und ihnen wurde ausdrücklich gesagt, wen sie wählen sollten“, sagte er.

Yaakov behauptete außerdem, dass Wahllokalschriftführer es versäumt hätten, die Identität der Wähler zu überprüfen, und dass einige Wähler in die Wahlkabinen begleitet worden seien.

„Ich habe oft beobachtet, dass Wahllokalschriftführer nicht überprüfen, ob das Foto auf einem Personalausweis mit der Person übereinstimmt, die zur Wahl kommt. Als ich fragte, warum sie das nicht prüfen, antworteten sie: ‚Wir kennen sie.‘ Sie gingen mit den Wählern in die Wahlkabine, sagten ihnen, wen sie wählen sollten, und machten drinnen Fotos – obwohl dies verboten ist“, sagte er.

Andere Beschwerden beschrieben angebliche Unregelmäßigkeiten in mehreren arabischen Ortschaften.

In Arraba warf eine Beschwerde einem Wahllokal-Vorsitzenden vor, die Unterschrift eines anderen Mitglieds gefälscht und Angaben in dessen Namen auf mindestens 20 Umschlägen eingetragen zu haben.

In Kafr Qasim meldeten Vertreter Diskrepanzen zwischen den Aufzeichnungen zweier Wahllokalschriftführer, wobei einer Berichten zufolge versäumte, Personen zu erfassen, die von dem anderen bereits als Wähler registriert worden waren.

In Umm al-Fahm behauptete ein vom Likud ernanntes Komiteemitglied, eine Wahllokalschriftführerin habe 25 von ihr mitgebrachte Umschläge unterschrieben und an Wähler verteilt. Er behauptete, diese hätten Stimmzettel für eine arabische Partei enthalten und andere Komiteemitglieder hätten trotz seiner Einwände darauf bestanden, sie mitzuzählen.

Der Vorsitzende des Wahlkomitees, Richter Noam Solberg, sagte nach Abschluss der Stimmenauszählung und der Übergabe der Wahlergebnisse an den Präsidenten: „Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess ist ein wertvolles Gut. Wir alle tragen die Verantwortung, es zu bewahren. Es ist leicht zerstört, sehr schwer wiederhergestellt. Der politische Streit sollte nicht mit der Stimmenauszählung enden. Er wird weitergehen, und das ist gut so. Aber in einem Punkt müssen wir uns einig sein: Die rechtmäßig festgestellten Wahlergebnisse sind für uns alle bindend.“

Solberg bezog sich auf die verschiedenen Beschwerden und die Tatsache, dass das Komitee Protokolle aus mehr als 9.000 Wahllokalen geprüft habe. „An Orten, an denen eine Straftat vermutet wird, werden die Beschwerden und Beweise an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet, und das Komitee wird deren Prüfung und Untersuchung gegebenenfalls begleiten“, sagte er.