Likud:
Die von Amit Segal veröffentlichten erschütternden Tonaufnahmen des Leiters der Ermittlungsabteilung der Polizei, Boaz Balat, sollten jedem Bürger in Israel den Schlaf rauben.
Der Leiter der Ermittlungsabteilung beschreibt Ermittlungsmethoden, wie es sie in finsteren Regimen gibt: „Jeder vernünftige Mensch versteht, dass dies Schubladenakten sind, Druckmittel, die man gegen Personen einsetzt; man legt sie in die Schublade und unternimmt damit ein Jahr lang nichts, nach einem Jahr holt man sie heraus und führt Nachermittlungen durch.“
„Die Staatsanwaltschaft im Staat Israel wird nur in einer einzigen Nische geführt, der öffentlichen Korruption, und alle anderen Dinge gehen sie quasi nichts an.“
Es handelt sich um ein erschreckendes Zeugnis von innen für eine vollständige Politisierung des Strafverfolgungssystems. Die mutmaßlichen Fälle von „öffentlicher Korruption“ werden mit großem Getöse nur gegen das rechte Lager eröffnet und brechen danach in sich zusammen, wie im Fall von Premierminister Netanjahu.
Die Staatsanwaltschaft behält diese Akten, um bei Bedarf Druck auszuüben und Funktionsträger zum Schweigen zu bringen, um das übergeordnete Ziel des tiefen Staates voranzutreiben – den Sturz der rechten Regierung.
Die Staatsanwaltschaft, die Balat beschreibt, passt zur Stasi der DDR und nicht zum Staat Israel, in dem vor dem Rechtsstaat vollkommene Gleichheit herrschen muss.
Der Staat Israel braucht eine tiefgreifende Korrektur in der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Diejenigen, die die von uns durchgeführten Korrekturen rückgängig machen wollen, leisten einer vollständigen Untergrabung der israelischen Demokratie Vorschub.
