Jerusalem, 29. Oktober 2026 (TPS-IL) — Politische Spitzenvertreter aus dem gesamten israelischen Parteienspektrum reagierten am Donnerstag mit scharf voneinander abweichenden Stellungnahmen auf den Verdacht einer ausländischen Einmischung in die Wahlen des Landes: Der Likud bezeichnete die Angelegenheit als „Erdbeben“, Oppositionspolitiker forderten eine gründliche Untersuchung und arabische Social-Media-Nutzer warfen der Rechten vor, die politische Teilhabe der Araber delegitimieren zu wollen.

Die Reaktionen folgten auf ein Schreiben, das der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses und stellvertretende Präsident des Obersten Gerichtshofs, Noam Sohlberg, am Donnerstagmorgen an den Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes (Schin Bet), David Zini, gerichtet hatte und in dem er eine Untersuchung der Verdachtsmomente bezüglich ausländischer Finanzierung und Wahlbestechung forderte.

„Mir wurden schwerwiegende Verdachtsmomente einer unzulässigen Beeinflussung der Wahlen durch ausländische Finanzierung durch ausländische Akteure vorgelegt, die gegen israelische Interessen handeln“, schrieb Sohlberg.

Sohlberg räumte ein, dass er die Vorwürfe nicht unabhängig bewerten könne, sagte jedoch, die Möglichkeit einer ausländischen Beteiligung rechtfertige eine Untersuchung.

Die Anschuldigungen wurden vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs der arabischen Wahlbeteiligung laut, wobei die Gemeinsame Liste und Ra’am bei einem Auszählungsstand von 90 Prozent voraussichtlich zusammen 19 Sitze in der 120 Sitze zählenden Knesset erringen dürften.

„Ein Erdbeben“

Der Likud nannte die Angelegenheit ein „Erdbeben“ und erklärte, Katar und die Türkei hätten „die Wahlen in Israel gestohlen!“. Die Partei charakterisierte die mutmaßlichen Aktivitäten als Angriff auf die Demokratie, der darauf abziele, eine ausländische Kontrolle über die Knesset herbeizuführen, die Islamisierung Israels voranzutreiben, die rechte Regierung zu beenden und einen israelischen Rückzug sowie eine militärische Niederlage an mehreren Fronten zu erzwingen. Die Partei legte keinerlei Beweise für eine Beteiligung Katars oder der Türkei vor.

Der Parteivorsitzende von Jaschar!, Gadi Eisenkot, rief dazu auf, die Integrität der Wahlen zu schützen und jede Beschwerde gründlich zu prüfen. Er warnte zudem davor, dass politische Akteure die Anschuldigungen ausnutzen könnten, um das Datum der Vereidigung der Knesset zu beeinflussen.

Der Vorsitzende von Jisra’el Beitenu, Knesset-Abgeordneter Avigdor Liberman, bezeichnete Sohlbergs Schreiben als eine „dramatische und beispiellose Entwicklung“ und forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, die Fakten rasch aufzuklären.

Der Knesset-Abgeordnete von Jisra’el Beitenu, Vladimir Beliak, rief Sohlberg dazu auf, das Präsidium des Zentralen Wahlausschusses dringend einzuberufen und die den Verdachtsmomenten zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Beliak stellte die Frage, wer Sohlberg die Vorwürfe vorgelegt habe und welche Beweise geliefert worden seien. Er verwies zudem auf eine Klarstellung der Polizei vom Donnerstag, wonach es – entgegen den Behauptungen bestimmter politischer Persönlichkeiten – keine Hinweise auf systematische Verletzungen der Wahlintegrität gebe.

Der Vorsitzende des Vereinigten Thora-Judentums, Knesset-Abgeordneter Yaakov Asher, kritisierte Politiker, die die charedischen Parteien während des Wahlkampfs als Feinde dargestellt hatten.

„Sie haben das alles völlig verdreht. Sie haben uns, die wir dem jüdischen Volk und seiner Thora treu sind, zu Feinden gemacht, während auf der anderen Seite der Verdacht aufkommt, dass Stimmen mit Geld aus feindlichen Staaten gekauft wurden“, sagte er.

Finanzminister Bezalel Smotrich nannte die Verdachtsmomente eine Bewährungsprobe für Israel und verlangte, dass der Schin Bet die Spitzen der arabischen Parteien noch am selben Tag vernehme.

„Der Staat Israel wird nicht mit Terrorgeldern an den radikalen Islam verkauft werden“, sagte er.

Arabische Social-Media-Nutzer kritisierten derweil die Vorwürfe und warfen rechten Politikern vor, die Legitimität der arabischen politischen Teilhabe untergraben zu wollen.

Einige zogen einen Vergleich zwischen dem berichteten schnellen Einsatz des Schin Bet zur Prüfung mutmaßlicher Wahleinmischungen und dem, was sie als jahrelanges unzureichendes Vorgehen gegen Kriminalität in arabischen Gemeinden bezeichneten. Andere stuften die Vorwürfe unerlaubter Gelder aus Katar und der Türkei als eine politisch motivierte Verschwörung ein, die darauf abziele, arabische Stimmen zu disqualifizieren oder das Wahlergebnis anzufechten.

Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag keine offizielle Reaktion arabischer politischer Spitzenpolitiker vor.

Orly Ades, Juristin und ehemalige Generaldirektorin des Zentralen Wahlausschusses, forderte eine gründliche Untersuchung und warnte zugleich vor voreiligen Schlüssen. Sie erklärte, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wahlen sei ein Eckpfeiler der israelischen Demokratie.

„Der Verdacht einer unzulässigen Einflussnahme erfordert eine gründliche und umfassende Untersuchung zur Feststellung der Wahrheit“, sagte Ades. „Man muss den zuständigen Behörden ermöglichen, ihre Arbeit zu beenden, die Wahrheit festzustellen und im Einklang mit ihren Erkenntnissen zu handeln.“