Jerusalem, 18. November 2026 (TPS-IL) — Israels Oberster Gerichtshof hat die Regierung und die Knesset für ihr anhaltendes Versäumnis scharf kritisiert, das Gesetz umzusetzen, das Überwachungskameras in geriatrischen Krankenhäusern und Pflegeheimen vorschreibt.

Das Gesetz wurde ursprünglich Ende 2018 verabschiedet, um Missbrauch abzuschrecken und schutzbedürftige, hilflose Patienten zu schützen, und sollte im Januar 2020 in Kraft treten. Jahrelange bürokratische Verzögerungen, fehlende Verordnungen des Gesundheitsministeriums und strenge technische Datenschutzbeschränkungen – wie das Verbot von Tonaufnahmen oder Filmaufnahmen, wenn ein Patient allein ist – machten das System für medizinische Einrichtungen jedoch technologisch und finanziell undurchführbar.

In wiederholten Gerichtsverhandlungen rügten die Richter den Staat für die Beantragung endloser Aufschübe und warnten, dass es inakzeptabel sei, eine solch lebenswichtige Schutzgesetzgebung jahrelang unvollstreckt zu lassen.

Das Gericht forderte den Gesetzgeber und die Regierungsministerien auf, die Blockade endlich aufzulösen, indem das Gesetz entweder angepasst werde, um es praktikabel zu machen, oder vollständig umgesetzt werde.