Jerusalem, 18. November 2026 (TPS-IL) — Der Likud-Fraktionsvorsitzende MK Ofir Katz brachte am Mittwoch eine Änderung des Grundgesetzes: Die Knesset ein, die Abgeordneten parlamentarische Rechte entziehen würde, wenn sie sich weigern oder es vermeiden, die Hamas als Terrororganisation anzuerkennen.
Unterstützt von den von Netanjahu geführten rechtsgerichteten und charedischen Blöcken ermächtigt der Gesetzentwurf den Geschäftsordnungsausschuss der Knesset, die Privilegien eines Abgeordneten zu widerrufen, bis dieser förmlich eine offizielle Erklärung abgibt, in der er die Hamas als Terrororganisation anerkennt.
Der Gesetzentwurf wurde für eine vorläufige Lesung im Plenum nur einen Tag, nachdem arabische Parteien die Wahl von MK Matan Kahana zum Parlamentspräsidenten der Knesset unterstützt hatten, angesetzt. Der rechte Block treibt die Maßnahme zusammen mit einem Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Tefillin-Stände (Gebetsriemen) voran, um die politische Partnerschaft der Opposition mit arabischen Abgeordneten herauszufordern.



