Jerusalem, 21. Oktober 2026 (TPS-IL) — Die Likud-Partei hat beim Obersten Gerichtshof Israels beantragt, das Verbot der Nutzung einer App zur Erfassung der Wahlbeteiligung am Wahltag aufzuheben.
Der Streit betrifft die Elector-App, die Parteien bei früheren Wahlen verwendet haben, um die Wahlbeteiligung zu verfolgen und Unterstützer zu mobilisieren, die noch nicht gewählt haben. Der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Richter Noam Sohlberg, entschied, dass die Weitergabe von Wähleridentitäten und Informationen zur Wahlteilnahme gegen den Schutz der Privatsphäre verstoße. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Verbot im September.
Die Entscheidung begünstigte neue Parteien mit begrenzten organisatorischen Ressourcen gegenüber etablierten Parteien.
Der Likud argumentiert, dass Wählerinformationen in Echtzeit für einen effektiven Wahlkampf am Wahltag unerlässlich seien. Datenschützer entgegnen, dass politische Datenbanken personenbezogene Daten unrechtmäßig über Wahlzyklen hinweg speichern könnten. Die Entscheidung des Gerichts könnte erhebliche Auswirkungen darauf haben, wie Parteien im Vorfeld der israelischen Wahlen am 27. Oktober Bemühungen zur Mobilisierung der Wähler organisieren.
