Jerusalem, 22. September 2026 (TPS-IL) – Israels Generalstaatsanwalt und Staatsanwalt erklärten, es gebe keine rechtliche Grundlage, mehrere Parteien und Kandidaten von der Teilnahme an Wahlen auszuschließen. Dies betrifft unter anderem Religiöser Zionismus, Zehut, Die Demokraten, Ra’am, Otzma Yehudit, die Vereinigte Liste und Balad sowie den Abgeordneten Ofer Cassif von der Hadash-Fraktion der Vereinigten Liste.
Sie erklärten jedoch, dass es eine Beweisgrundlage gebe, den Ausschluss von Sami Abu Shehadeh von der Balad-Fraktion der Vereinigten Liste in Erwägung zu ziehen. Grund dafür sei ein Artikel, den er am 8. Oktober 2023 veröffentlicht habe und der offenbar Unterstützung für die Hamas gegen Israel ausdrücke.
Laut der Ankündigung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara habe Abu Shehadehs Antwort auf den Ausschlussantrag diese Interpretation nicht überzeugend widerlegt. Das Zentrale Wahlkomitee wird den Antrag prüfen.