Jerusalem, 11. November 2026 (TPS-IL) — Das Knesset-Mitglied Simcha Rothman (Religiöser Zionismus), der scheidende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset, verlor nach der Vereidigung der 26. Knesset am Dienstag keine Zeit und brachte mehr als 85 Gesetzentwürfe, die er in der vorangegangenen Amtszeit eingebracht hatte, erneut ein. Mehr als 20 davon betreffen das Justizsystem und die Strafverfolgung, darunter Schlüsselkomponenten des Justizreformpakets.
Zu den Vorschlägen gehören die Aufteilung des Amtes des Generalstaatsanwalts in getrennte Rollen als Rechtsberater und Staatsanwalt, die Einschränkung der Befugnis des Obersten Gerichtshofs zur Aufhebung von Knesset-Gesetzen, eine Änderung des Ernennungsverfahrens für Rechtsberater von Regierungsministerien sowie die Wiederherstellung der vor 2005 geltenden Regeln zur parlamentarischen Immunität.
Mehrere Gesetzentwürfe hatten in der vorherigen Knesset bereits Vor- oder Erstlesungen passiert. Ihre erneute Einreichung signalisiert Rothmans Absicht, die Gesetzgebungskampagne wieder aufzunehmen, wenngleich jeder Entwurf das Verfahren der neuen Knesset durchlaufen muss.